Kanzlei

ETL Rechtsanwälte GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft

ETL Rechtsanwälte

Die ETL Rechtsanwälte GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft ist Mitglied der ETL-Gruppe, welche in Deutschland mit einer Vielzahl von Kanzleien und darüber hinaus in mehreren Ländern vertreten ist.

Die ETL Rechtsanwälte stehen Ihnen mit erfahrenen Rechtsanwälten und Fachanwälten in einer Vielzahl von Rechtsgebieten gerne zur Verfügung.

Die ETL Rechtsanwälte GmbH steht für eine zielführende und geradlinige Rechtsberatung. Unser Ziel ist es, einen Rechtsstreit schon im Vorfeld zu vermeiden und Ihnen wirtschaftlich sinnvolle Problemlösungen mit Blick auf das Wesentliche für Ihre Anliegen zu bieten.

Ist ein Rechtsstreit jedoch unumgänglich, erwartet Sie eine umfassende juristische Unterstützung und langjährige Erfahrung in außergerichtlichen und gerichtlichen Verfahren.

Rufen Sie uns unverbindlich an. Wir beraten Sie gerne!

Ihr Ansprechpartner

Rechtsanwalt Jens Reininghaus ist freier Mitarbeiter der ETL Rechtsanwälte GmbH, Niederlassung Köln.

Er ist auf IT- und Internetrecht, gewerbliche Schutzrechte und Datenschutzrecht spezialisiert. RA Jens Reininghaus ist Ihr Ansprechpartner der Kanzlei für Bewertungs- und Äußerungsrecht.

Qualifikationen & Kontakt

  • Rechtsanwalt

    seit August 2001

  • Fachanwalt für IT-Recht

    seit Januar 2010

  • Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

    seit März 2016

  • ext. Datenschutzbeauftragter (TÜV)

    seit März 2020

  • Datenschutzauditor (BITKOM)

    seit Dezember 2022

Rechts-Infos

zum Bewertungs- und Äußerungsrecht

Wann ist eine negative Bewertung bei ebay zulässig?

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 28.09.2022 entschieden, dass ein Verkäufer keinen Anspruch auf Entfernung einer Bewertung auf ebay hat, die die Versandkosten als “Wucher” bezeichnet, weil dies keine Schmähkritik darstellt...

Wer trägt die Beweislast für unwahre Tatsachenbehauptungen bei negativen Bewertungen?

Das Landgericht Frankenthal hat entschieden, dass der Verfasser einer Bewertung die Beweislast für negative Tatsachenbehauptungen trägt. Gelingt der Beweis nicht, kann der Betroffene Unterlassung der negativen Äußerungen verlangen...

In einer Beschwerde an ein Bewertungsportal reicht es aus, ein Kundenverhältnis zu bestreiten – einer weitergehenden Begründung bedarf es in der Regel nicht…

Einer näheren Begründung bedarf es nur dann, wenn sich die Identität des Bewertenden für den Bewerteten ohne Weiteres aus der Bewertung ergibt...

Werbung mit bezahlten Bewertungen muss kenntlich gemacht werden

Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat entschieden, dass Werbung mit bezahlten Bewertungen kenntlich gemacht werden muss. Dies gilt auch für Gesamtbewertungsergebnisse, sofern in diese auch Bewertungen einfließen, für die der Werbetreibende ein Entgelt gezahlt hat...

OLG Frankfurt a.M. zur Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung

Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat in einem Streitfalle eine Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung vorgenommen und die streitige Äußerung als zulässige Meinungsäußerung bewertet...

Kein Anspruch auf Löschung von Zwangsprofilen auf Jameda

Der Bundesgerichtshof hat die bislang umstrittene Frage, ob ein Anspruch auf Löschung von Zwangsprofilen auf Jameda nach Umstellung des Geschäftsmodells besteht, zu Gunsten von Jameda entschieden...

Landgericht Paderborn erlässt einstweilige Verfügung gegen Mitbewerber wegen negativer Bewertung bei Google

Auf den Antrag unserer Kanzlei hin, hat das Landgericht Paderborn mit Beschluss vom 17.02.2021 einem Mitbewerber unseres Mandanten verboten, negative Bewertungen bei Google zu veröffentlichen...

Mehrfache negative Bewertungen bei Google sind rechtswidrig

Das Landgericht Düsseldorf hat mit Versäumnisurteil vom 24.02.2021 auf den Antrag unserer Kanzlei hin einem Gegner in einem einstweiligen Verfügungsverfahren verboten, mehrere negative Bewertungen über unseren Mandanten im Internet zu veröffentlichen...

Landgericht Saarbrücken untersagt rechtswidrige Bewertung bei Google

Das Landgericht Saarbrücken hat mit Versäumnisurteil vom 11.02.2021 auf den Antrag unserer Kanzlei hin einem Gegner in einem Hauptsacheverfahren verboten, eine negative Bewertung über unsere Mandantin im Internet zu veröffentlichen...

Einstweilige Verfügung gegen Google wegen negativer Bewertung erwirkt

Auf den Antrag unserer Kanzlei hin, hat das Landgericht Wuppertal mit Beschluss vom 25.01.2021 dem Internetriesen Google mittels einstweiliger Verfügung verboten, eine negative Bewertung über unsere Mandantin im Internet weiter zu veröffentlichen...

Kein Löschungsanspruch des Betroffenen bei Nennung seines Nachnamens im Rahmen einer Google-Bewertung

Landgericht Essen weist Klage auf Löschung von personenbezogenen Daten aus einer Google-Bewertung ab...

Ist die Anbringung eines Warnhinweis durch Jameda beim Verdacht gekaufter Bewertungen zulässig?

Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Beschluss vom 19.11.2020 entschieden, dass ein Betreiber eines Bewertungsportals (hier: Jameda) bei einem begründeten Verdacht von „gekauften Bewertungen“ das Bewertungsprofil mit einem Warnhinweis kennzeichnen darf, sofern die Grundsätze der sog. "Verdachtsberichterstattung" eingehalten werden...

Eine unkommentierte negative „1-Sterne-Bewertung“ bei Google bezieht sich immer auch auf die angebotene Leistung – hat es keinen Kundenkontakt gegeben, ist die Bewertung rechtswidrig

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Beschluss vom 6.7.2020, Az. 6 W 49/19, mit überzeugenden Argumenten festgestellt, dass ein Nutzer eine unkommentierte anonyme 1-Sterne-Bewertung auf Google stets als Bewertung der fachlichen Leistung des Anbieters versteht...

Kein Anspruch auf Löschung der Basisdaten gegen Jameda

Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 9.4.2020, Az. 16 U 218/18, entschieden, dass ein Arzt keinen Anspruch auf Löschung seiner Basisdaten gegen das Ärztebewertungsportal Jameda geltend machen kann...

Keine wettbewerbsrechtliche Haftung für Kundenbewertungen auf Amazon

Der Bundesgerichtshof hat mir Urteil vom 20. Februar 2020 (Az.: I ZR 193/18) entschieden, dass sich ein Verkäufer irreführende Kundenbewertungen auf Amazon grundsätzlich nicht zurechnen lassen muss...

Die Bewertungsdarstellung auf Yelp ist zulässig

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 14. Januar 2020 (Az.: VI ZR 496/18) entschieden, dass die Bewertungsplattform Yelp dazu berechtigt ist, bestimmte Bewertungen auszublenden. Dieses Vorgehen habe man den Nutzern gegenüber auch hinreichend kenntlich gemacht...

Zustellung von Klagen an international agierende Internetkonzerne in deutscher Sprache ausreichend

Mit Beschluss vom 18. Dezember 2019 (Az.: I-7 W 66/19) entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf, dass sich das soziale Netzwerk bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit der Zustellung von deutschsprachigen Schriftstücken begnügen muss...

Erfolgreiche Klage gegen Google wegen einer 1-Sterne-Bewertung ohne Begründung

Das Oberlandesgericht Köln hat in einem von uns geführten Klageverfahren den Internetriesen Google zur Unterlassung der Veröffentlichung einer 1-Sterne-Bewertung ohne Begründung auf dem Google My Business-Profil unserer Mandantschaft verurteilt...

Jameda darf positive Bewertungen u.U. entfernen

Mitunter entfernt Jameda positive Bewertungen von Ärzten auf ihrer Plattform, sofern es sich nach der Ansicht von Jameda um sog. "Fake-Bewertungen" handelt und die Echtheit der Bewertungen von den Verfassern im Rahmen eines Prüfungsverfahrens nicht bestätigt werden...

Jameda darf keine falschen Tatsachenbehauptungen veröffentlichen

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 13.03.2018 die Berufung des Ärztebewertungsportal Jameda gegen ein Urteil des Landgerichts Essen in einem einstweiligen Verfügungsverfahren abgeändert...

Bundesgerichtshof gibt der Klage einer Ärztin gegen das Bewertungsportal Jameda auf Löschung ihrer personenbezogenen Daten statt

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20.02.2018 entschieden, dass ein Ärztebewertungsportal unter bestimmten Umständen personenbezogene Daten von Ärzten löschen muss...

Der Betreiber eines Bewertungsportals haftet bei selbstständiger Einschätzung von rechtswidrigen Bewertungen als Störer

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 04.04.2017 entschieden, dass der Betreiber eines Bewertungsportals als Störer haftet, sofern er Beschwerden von Betroffenen selbstständig bewertet und dann ohne Rücksprache mit dem Bewertenden entscheidet, welche Äußerungen er abändert, entfernt oder beibehält...

Zustellung einer Klage in deutscher Sprache an Internetkonzerne im Ausland wirksam

Das Amtsgericht Berlin Mitte hat die Zustellung einer Klage an Facebook in Irland in deutscher Sprache als zulässig angesehen...

Bundesgerichtshof konkretisiert Pflichten des Betreibers eines Ärztebewertungsportals

Jameda haftet für die von Nutzern ihres Portals abgegebene Bewertung nur dann, wenn der Portalbetreiber zumutbare Prüfungspflichten verletzt...

Bundesgerichtshof zur Haftung eines Hotelbewertungsportals für unwahre Tatsachenbehauptungen eines Nutzers

Die Betreiberin eines Hotelbewertungsportals haftet nicht wegen Verstoßes gegen § 4 Nr. 8 UWG oder § 3 Abs. 1 UWG auf Unterlassung unwahrer Tatsachenbehauptungen eines Nutzers auf ihrem Portal...

Bundesgerichtshof lehnt den Anspruch eines Arztes auf Löschung seiner Daten aus einem Ärztebewertungsportal ab

Das Recht des Klägers auf informationelle Selbstbestimmung überwiege das Recht der Beklagten auf Kommunikationsfreiheit nicht...

Amtsgericht München zur Zulässigkeit eines Ärztebewertungsportals – Unerwünschte Bewertung

Ein Ärztebewertungsportal ist nach Ansicht des AG München dann zulässig, wenn eine Nachverfolgung im Falle etwaiger beleidigender oder rufschädigender Äußerungen möglich ist...

Jameda muss konkrete Beanstandungen eines Arztes zu einer ihn betreffenden Bewertung prüfen

Sofern der Plattformbetreiber sich von seinem Kunden keinen Nachweis dafür vorlegen lässt, dass die Behandlung tatsächlich stattgefunden hat, haftet er als mitelbarer Störer auf Unterlassung...

OLG Hamburg: Hotelbewertung weiterhin erlaubt – Hotelbetreiberin unterliegt im Rechtsstreit mit Hotelbewertungsportal

Das Hanseatische Oberlandesgericht hat die Berufung einer Hotel- und Hostelbetreiberin zurückgewiesen, mit der diese erreichen wollte, dass ihr Hotel / Hostel nicht mehr in dem von der Beklagten betriebenen Hotelbewertungsportal bewertet werden darf...

Negative Bewertungen im Reisebuchungsportal – Landgericht Hamburg entscheidet über Unterlassungsanspruch einer Hotelbetreiberin

Wer im Internet ein Reisebuchungsportal betreibt, in dem auch fremde Hotelbewertungen publiziert werden, haftet für die Richtigkeit der in den Bewertungen behaupteten Tatsachen...

Kammergericht: Eilantrag eines Hotelbetreibers gegen kritische Behauptungen auf einer Internet-Hotel-Bewertungsplattform gescheitert

Die Betreiberin eines Hotels und Hostels in Berlin ist mit dem Versuch gescheitert, einem Schweizer Bewertungsportal für Reiseleistungen die künftige Veröffentlichung bestimmter kritischer Nutzerbehauptungen über das Hostel gerichtlich untersagen zu lassen...

LG Hamburg zur Veröffentlichung von Ärztedaten auf Jameda

Im vorliegenden Fall stritten die Parteien um die Berechtigung der Beklagten einige personen- und berufsbezogene Daten des Klägers – ein Klinikarzt für Psychiatrie und Psychotherapie – auf dem Internetportal der Beklagten zu veröffentlichen...

Bundesgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit einer Lehrerbewertung im Internet (www.spickmich.de)

Die Parteien streiten über die Zulässigkeit der Bewertung der Leistungen der Klägerin als Lehrerin mit Namensnennung durch Schüler auf der Website www.spickmich.de, die von den Beklagten gestaltet und verwaltet wird...

OLG Köln: Lehrerbenotung im Internetforum „Spickmich.de“ weiterhin zulässig

Nach dem am 03.07.2008 im Hauptsacheverfahren verkündeten Urteil des Oberlandesgerichts Köln bleibt die Benotung von Lehrern im Internet weiterhin erlaubt...

Lehrerbewertung im Internetforum stellt keinen unzulässsigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar

Das Grundrecht der Meinungsfreiheit schütze die Meinungskundgabe unabhängig davon, ob die Äußerung rational oder emotional, begründet oder grundlos sei und ob sie von anderen für nützlich oder schädlich, wertvoll oder wertlos gehalten werde...

Dem Betreiber eines Internetforums obliegt keine allgemeine Prüfpflicht hinsichtlich der Rechtswidrigkeit von Einträgen

Nach Ansicht der Berliner Richter scheidet die Annahme einer Pflicht zur Überprüfung aller eingestellten Beträge für den Betreiber eines Onlineportals aus, sie wäre wegen der Fülle der Beiträge praktisch nicht durchführbar...

Wird einem Forenbetreiber eine Rechtsverletzung durch eine Abmahnung bekannt, so muss er i.d.R. keine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben

Sofern ein Forenbetreiber seiner Pflicht zur unverzüglichen Löschung nachkommt, besteht kein Unterlassungsanspruch des Betroffenen...
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