4. Was ist der Unterschied zwischen einer Tatsachenbehauptung und einer Meinungsäußerung?
Der Unterschied zwischen einer „Tatsachenbehauptung“ und einer „Meinungsäußerung“ ist folgender:
Eine „Tatsachenbehauptungen“ beschreibt Vorgänge oder Zustände, deren Vorliegen dem Wahrheitsbeweis zugänglich sind (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 26. Januar 2017 – Az. I ZR 217/15), z.B.:
„Der Arzt erstellte eine falsche Diagnose!“
Es kann nachgewiesen werden, welche Diagnose der hier bewertete Arzt gestellt hat und ob diese zutrifft oder es sich um eine falsche Diagnose handelt. Bei dieser Äußerung handelt es sich demnach um eine Tatsachenbehauptung, weil die beschriebenen Vorgänge dem Beweis zugänglich sind. Eine Bewertung, welche auf Grundlage der vorstehenden Äußerung abgegeben wird, ist nur dann zulässig, wenn diese Tatsachenbehauptung auch zutrifft. Trifft diese Tatsachenbehauptung nicht zu, handelt es sich um eine unwahre Tatsachenbehauptung mit der Folge, dass die Bewertung und auch die der Bewertung zu Grunde liegende Äußerung rechtswidrig ist. Eine Bewertung darf nicht auf der Grundlage einer unwahren Tatsachenbehauptung abgegeben werden oder unwahre Tatsachen suggerieren.
Dagegen sind „Meinungsäußerungen“ durch die Elemente des Wertens, Meinens und Dafürhaltens gekennzeichnet und eben nicht nachweisbar (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 26. Januar 2017 – Az. I ZR 217/15), z.B.:
„Es ist ein unfreundlicher Arzt!“
Wo Freundlichkeit bzw. Unfreundlichkeit anfängt, wird von verschiedenen Menschen unterschiedlich empfunden. Ob jemand freundlich ist oder nicht, ist demnach Ansichtssache und wird durch die Elemente des Wertens, Meinens und Dafürhaltens gekennzeichnet und ist somit gerade nicht nachweisbar. Bei dieser Bewertung handelt es sich demnach um eine reine Meinungsäußerung. Eine Meinungsäußerung ist im Rahmen der grundgesetzlich geschützten Meinungsfreiheit des Art. 5 Grundgesetz in der Regel zulässig. Allerdings dürfen Meinungsäußerungen keine unwahre Tatsachen suggerieren und die Grenze zur Schmähkritik nicht überschreiten. Zudem muss sich die Bewertung auch im Rahmen der Nutzungsbedingungen des Plattformbertreibers bewegen und darf keine personenbezogenen Daten ohne Rechtsgrundlage enthalten.
Eine Abgrenzung zwischen Tatsachbehauptung und Meinungsäußerung kann in Grenzfällen schwierig sein. Bei der Beurteilung, ob es sich bei einer Äußerung um eine Tatsachenbehauptung oder eine Meinungsäußerung handelt, dürfen die Äußerungen nicht isoliert gesehen werden, sondern müssen immer im Gesamtzusammenhang betrachtet werden.
Im Zweifel soll – aufgrund der grundgesetzlich geschützten Meinungsfreiheit – eine Äußerung als Meinungsäußerung und nicht als Tatsachenbehauptung zu qualifizieren sein (vgl. BGH, Urteil vom 22. September 2009 – Az. VI ZR 19/08).
