Das Landgericht Saarbrücken hat mit Versäumnisurteil vom 11.02.2021 auf den Antrag unserer Kanzlei hin einem Gegner in einem Hauptsacheverfahren verboten, eine negative Bewertung über unsere Mandantin im Internet zu veröffentlichen. Mit Zustellung des Versäumnisurteils wurde das Urteil wirksam, so dass der Gegner die negative Bewertung nunmehr aus dem Google-Profil unserer Mandantin entfernen muss und diese auch nicht erneut im Internet veröffentlichen darf. Verstößt der Gegner gegen das gerichtliche Unterlassungsverbot droht ihm ein Ordnungsgeld bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft.
Darüber hinaus hat der Gegner unserem Mandanten die außergerichtlichen Kosten der Abmahnung und Schadensersatz in Höhe von 1.029,35 EUR zu zahlen. Schließlich wurden dem Gegner die Kosten des gerichtlichen Verfahrens auferlegt.
Was war geschehen – Ehemaliger Kunde veröffentlicht negative Bewertung bei Google
Ein ehemaliger Kunde unserer Mandantin hatte auf dem Google-Maps-Profil unserer Mandantin eine negative Bewertung veröffentlicht und im Rahmen der Begründung unwahre Tatsachen behauptet.
Nachdem der Nutzer auf eine Abmahnung unserer Kanzlei hin nicht reagiert hat, haben wir beim Landgericht Saarbrücken Klage auf Unterlassung, Ersatz der Anwaltskosten und Schadensersatz erhoben.
Landgericht Saarbrücken verurteilt Gegner zur Unterlassung und Zahlung von Schadensersatz durch Versäumnisurteil
Nachdem der Gegner sich zunächst verteidigt hatte, dann in der mündlichen Verhandlung jedoch nicht erschienen ist, wurde der Gegner durch Versäumnisurteil des Landgerichts Saarbrücken antragsgemäß verurteilt. Dem Gegner wurde unter Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR bzw. Ordnungshaft verboten, die negative Bewertung über unseren Mandanten im Internet zu veröffentlichen. Darüber hinaus muss der Gegner unserem Mandanten die außergerichtlichen Kosten der Abmahnung erstatten und Schadensersatz in Höhe von 1.029,35 EUR zahlen. Die Kosten des Verfahrens wurden dem Gegner ebenfalls auferlegt.
Das Versäumnisurteil des LG Saarbrücken können Sie hier (in anonymisierter Form) einsehen. Das Urteil ist mittlerweile rechtskräftig.
Fazit: Negative Bewertungen bei Google können schnell Rufschädigungen und andere gravierende Folgen für den Betroffenen haben. Neben der Einleitung eines Beschwerdeverfahrens bei Google kann sich der Betroffene auch mittels eines gerichtlichen Eilverfahrens oder einer Hauptsacheklage effektiv gegen die Veröffentlichung von negative Bewertungen wehren und so Rufschädigungen unterbinden. Ein Eilverfahren vor Gericht ist in aller Regel allerdings nur innerhalb eines Monats bis maximal 2 Monate (je nach Gerichtsstand) ab Kenntnis von der Rechtsverletzung möglich. Um die Rechtsverletzung schnell und effektiv zu unterbinden, sollte der Betroffene demnach im Falle einer rechtswidrigen Bewertung nicht zögern, sondern entschlossen handeln. Im vorliegenden Verfahren war die Dringlichkeitsfrist bereits abgelaufen, so dass für unsere Mandantin nur noch die Möglichkeit bestand sich mittels einer Hauptsacheklage gegen die negative Bewertung zu wehren. Dieses Verfahren konnte nunmehr erfolgreich abgeschlossen werden.