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Rechts-Infos

Aktuelle Urteile und Infos

Dem Betreiber eines Internetforums obliegt keine allgemeine Prüfpflicht hinsichtlich der Rechtswidrigkeit von Einträgen

13. November 2007/in Allgemein/von RA Jens Reininghaus

Nach Ansicht der Berliner Richter scheidet die Annahme einer Pflicht zur Überprüfung aller eingestellten Beträge für den Betreiber eines Onlineportals aus, sie wäre wegen der Fülle der Beiträge praktisch nicht durchführbar…

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https://www.kanzlei-fuer-markenrechte.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2024/09/HR-Anwalt.jpg 0 0 RA Jens Reininghaus https://www.kanzlei-fuer-markenrechte.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2024/09/HR-Anwalt.jpg RA Jens Reininghaus2007-11-13 15:53:262023-12-31 13:14:19Dem Betreiber eines Internetforums obliegt keine allgemeine Prüfpflicht hinsichtlich der Rechtswidrigkeit von Einträgen

Wird einem Forenbetreiber eine Rechtsverletzung durch eine Abmahnung bekannt, so muss er i.d.R. keine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben

20. Juli 2007/in Allgemein/von RA Jens Reininghaus

Sofern ein Forenbetreiber seiner Pflicht zur unverzüglichen Löschung nachkommt, besteht kein Unterlassungsanspruch des Betroffenen…

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https://www.kanzlei-fuer-markenrechte.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2024/09/HR-Anwalt.jpg 0 0 RA Jens Reininghaus https://www.kanzlei-fuer-markenrechte.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2024/09/HR-Anwalt.jpg RA Jens Reininghaus2007-07-20 13:34:322023-12-31 13:14:53Wird einem Forenbetreiber eine Rechtsverletzung durch eine Abmahnung bekannt, so muss er i.d.R. keine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben
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