Jameda darf keine falschen Tatsachenbehauptungen veröffentlichen

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 13.03.2018 die Berufung des Ärztebewertungsportal Jameda gegen ein Urteil des Landgerichts Essen in einem einstweiligen Verfügungsverfahren abgeändert…

Bundesgerichtshof gibt der Klage einer Ärztin gegen das Bewertungsportal Jameda auf Löschung ihrer personenbezogenen Daten statt

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20.02.2018 entschieden, dass ein Ärztebewertungsportal unter bestimmten Umständen personenbezogene Daten von Ärzten löschen muss…

Der Betreiber eines Bewertungsportals haftet bei selbstständiger Einschätzung von rechtswidrigen Bewertungen als Störer

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 04.04.2017 entschieden, dass der Betreiber eines Bewertungsportals als Störer haftet, sofern er Beschwerden von Betroffenen selbstständig bewertet und dann ohne Rücksprache mit dem Bewertenden entscheidet, welche Äußerungen er abändert, entfernt oder beibehält…

Zustellung einer Klage in deutscher Sprache an Internetkonzerne im Ausland wirksam

Das Amtsgericht Berlin Mitte hat die Zustellung einer Klage an Facebook in Irland in deutscher Sprache als zulässig angesehen…

Bundesgerichtshof konkretisiert Pflichten des Betreibers eines Ärztebewertungsportals

Jameda haftet für die von Nutzern ihres Portals abgegebene Bewertung nur dann, wenn der Portalbetreiber zumutbare Prüfungspflichten verletzt…

Bundesgerichtshof zur Haftung eines Hotelbewertungsportals für unwahre Tatsachenbehauptungen eines Nutzers

Die Betreiberin eines Hotelbewertungsportals haftet nicht wegen Verstoßes gegen § 4 Nr. 8 UWG oder § 3 Abs. 1 UWG auf Unterlassung unwahrer Tatsachenbehauptungen eines Nutzers auf ihrem Portal…

Bundesgerichtshof lehnt den Anspruch eines Arztes auf Löschung seiner Daten aus einem Ärztebewertungsportal ab

Das Recht des Klägers auf informationelle Selbstbestimmung überwiege das Recht der Beklagten auf Kommunikationsfreiheit nicht…

Amtsgericht München zur Zulässigkeit eines Ärztebewertungsportals – Unerwünschte Bewertung

Ein Ärztebewertungsportal ist nach Ansicht des AG München dann zulässig, wenn eine Nachverfolgung im Falle etwaiger beleidigender oder rufschädigender Äußerungen möglich ist…

Jameda muss konkrete Beanstandungen eines Arztes zu einer ihn betreffenden Bewertung prüfen

Sofern der Plattformbetreiber sich von seinem Kunden keinen Nachweis dafür vorlegen lässt, dass die Behandlung tatsächlich stattgefunden hat, haftet er als mitelbarer Störer auf Unterlassung…

OLG Hamburg: Hotelbewertung weiterhin erlaubt – Hotelbetreiberin unterliegt im Rechtsstreit mit Hotelbewertungsportal

Das Hanseatische Oberlandesgericht hat die Berufung einer Hotel- und Hostelbetreiberin zurückgewiesen, mit der diese erreichen wollte, dass ihr Hotel / Hostel nicht mehr in dem von der Beklagten betriebenen Hotelbewertungsportal bewertet werden darf…